Tag Archiv für Recht

Wikipedia.de abgewürgt

Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann hat eine Einstweilige Verfügung gegen Wikimedia Deutschland erwirkt, so dass der Betrieb von wikipedia.de vorläufig eingestellt werden muss. Die genauen Umstände kann man bei Heise Online nachlesen.

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, „die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten“, solange „unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org“ bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. hat gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt.
Quelle : Wikipedia.de

Dem letzten Update zur Folge, stehen in dem Artikel über Lutz Heilmann „Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen“. Sobald diese Behauptungen entfernt worden sind, werde er „die Einstweilige Verfügung sofort außer Kraft setzen“.

Als Autor von Wikipedia Einträgen sollte man wohl genau überlegen was man schreibt, gegen 3 Autoren des Artikels über Heilmann wurden nämlich Strafanträge gestellt.

Google Analytics User in Gefahr?

Über Huschi bin ich auf den Artikel über Google Analytics auf magnus.de gestossen. Da Google Analytics personenbezogene Daten speichert (im Klartext die IP Adresse des Besuchers einer Webseite die Google Analytics einsetzt) um diese auszuwerten, kommen das Bundesdatenschutzgesetz sowie das Telemediengesetz zum tragen. Auch private Blogger und Homepage-Betreiber fallen unter diese Gesetze, da der Datenschutz keinen Unterschied zwischen privaten und gewerblichen Webseiten macht.

Google-Sprecherin Lena Wagne betonen zwar, dass Google keine Daten ausgewertet werden die auf einzelne Rechner oder gar Personen bezogen werden können, doch um auf der sicheren Seite stehen zu können, befindet sich in den AGB von Analytics folgenden Hinweis :

[…]

Sie sind ferner verpflichtet, an prominenten Stellen Ihrer Websites eine sachgerechte Datenschutzpolicy zu dokumentieren (und sich an diese zu halten). Auch werden Sie alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Aufmerksamkeit der Nutzer Ihrer Website auf eine Erklärung zu lenken, die in allen wesentlichen Teilen wie folgt lautet:

„Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.“

[…]

Ich denke die wenigsten Webseiten-Betreiber haben die AGB schon mal im Detail durchgelesen, und verfügen somit nicht über diesen Auszug in ihrer Datenschutzpolicy … wenn sie denn überhaupt eine auf ihren Seiten haben. Das schliesst mich übrigens mit ein.

Mir ist zwar noch kein Fall bekannt, bei dem ein (privater) Betreiber wegen fehlender Datenschutzpolicy (insbesondere in Bezug auf Google Analytics) rechtlich verfolgt wurde, um aber auf Nummer sicher zu gehen, sollte jeder Benutzer von Analytics diesen Text auf seinen Seiten vorsehen.

Statt Entschuldigung, Schreiben vom Anwalt

Vor einer Woche erhielt ich einen Anruf meines Providers, der ein Schreiben des Anwalts eines gewissen Unternehmens welches gewisse modische Plastik Schlappen online vertreibt, erhalten hat. Ich nenne diese Firma bewusst nicht, um nicht noch weitere Schwierigkeiten zu bekommen. Da sie aber recht intensiv SEO an ihrer Internet-Präsenz betreibt, sollte sie nicht schwer über Google auszumachen sein.

In besagtem Schreiben wird ein Beitrag auf dem Freiluft Blog beanstandet, in dem ich, vor nicht all zu langer Zeit, die miserable Bestellabwicklung dieser Firma bemängelte. Da der Beitrag (vorerst) nicht mehr online ist, hier dir Kurzfassung, um den Kontext zu erläutern : Bestellung für ein Paar Schuhe am 5. Juli aufgegeben und gleich per Paypal bezahlt, nach 3 Wochen noch nichts angekommen, kostenpflichtige Service-Hotline angerufen, bla bla, nach weiteren 2 Wochen immer noch nichts, wieder reklamiert, Sendung soll schon raus sein, nix, wieder reklamiert, nix. Nach gut 2 Monaten habe ich dann storniert und wenige Tage später war das Geld wieder auf meinem Paypal Konto.

Tja, und nun erhalte ich als Dank für diesen miesen Kundenservice auch noch ein Schreiben vom Anwalt. Ich habe mich natürlich gleich telefonisch beim Anwalt erkundigt was das soll und was seine Mandantin nun von mir verlangen würde. Der freundliche Herr meinte ich würde rufschädigende und wettbewerbswidrige Äußerungen auf meinem Blog verbreiten : rufschädigend da ich wertende Formulierungen in besagtem Beitrag verwende (also nicht objektiv genug bin), wettbewerbswidrig da ich unter anderem Werbebanner eines direkten Konkurrenten einblende (obwohl dies nicht unmittelbar im Content des Beitrags geschiet). Letzteres kann ich ja zum Teil noch verstehen, aber wenn ich meine freie Meinung zu einem miesen Service abgebe und dann gleich mit rechtlichen Drohungen abgewürgt werde, dann finde ich das unter aller S##.

Auf meine Frage hin, weshalb man denn gleich den Provider angeschrieben habe, meinte der Anwalt, so würde dieser mithaftbar gemacht werden, was angeblich den Vorteil (für mich) hätte, dass dessen Rechtsabteilung für die Klärung sorgen müsse. Für mich ist das aber nur ein billiger Trick um sicher zu stellen, dass negative Kritik gleich im Keim erstickt und vom Netz genommen wird. Denn jeder Provider wird bei einer rechtlichen Beschwerde dafür sorgen, dass sein Kunde schnellst möglich Wege zur Behebung des Problems einleitet, zur Not wird ansonsten halt einfach der Stecker gezogen. So bin ich als Blogger nun gezwungen erst mal den betreffenden Beitrag aus dem Blog zu entfernen.

Ich habe mich nun mit dem Anwalt geeinigt den Beitrag nochmal zu überarbeiten und ihm den Text, vor Wiedereinstellung, zur Begutachtung zukommen zu lassen, was ich gleich am Tag darauf getan habe. Das war vor einer Woche. Bisher habe ich noch keine Antwort erhalten.

Wie würde ein bekannter Luxemburger Journalist sagen : „Affaire à suivre …“

Impressumspflicht auch für mich?

Über SEOigg bin ich auf den interessanten Beitrag über die Impressumspflicht in Deutschland gestoßen.

Da stellt sich für mich die Frage, ob ich als Luxemburger der in Luxemburg wohnt, auf meinen deutschsprachigen Webseiten, die alle auf einem eigenen Server in Deutschand gehostet sind, auch unter diese Impressumspflicht falle? Die Frage drängt sich deshalb auf, da mir schon mal das eBay-Partnerprogramm verweigert wurde wegen fehlendem Impressum. Nun gut, wenn das in den AGB des Partnerprogramms so drin steht, dann muss ich mich auch als Luxemburger daran halten. Verständlich. Aber wie sieht es nun rechtlich aus? Persönlich gehe ich davon aus (als Laie in Sachen deutsches Recht), dass ich wegen fehlendem Impressum nicht abgemahnt werden kann, da ich nicht unter das deutsche Recht falle, da ich ja weder deutscher Nationalität bin, noch in Deutschland wohne. Oder sehe ich das falsch?